Der Lufthansa und der Bundesregierung drohen Ungemach und Strafen aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommissarin sieht in Bezug auf die milliardenhohe Staatshilfe zwei Verstöße der Airline gegen die Auflagen und eine zu lasche Kontrolle der Politik. Streitpunkte mit der EU-Kommission sind das Verhalten der Lufthansa Group gegenüber der ehemaligen Tochter Condor und die Zahlung von Zinsen an Gläubiger einer Hybridanleihe.
Zwei Verstöße der Lufthansa Group gegen Beihilfeauflagen
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einiger Zeit darüber informiert, dass der Regierung ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Aufsicht und der Lufthansa sogar der Entzug von Staatshilfen drohe. Die EU-Kommission sieht die Auflagen anhand von zwei Vorgängen verletzt. Erstens habe die Lufthansa Mitte Februar Zinsen an Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe in Höhe von ca. 25 Millionen EUR gezahlt, ohne die Europäische Union vorab darüber in Kenntnis zu setzen. Laut Vestager ist das ein Verstoß gegen die Beihilfeauflagen für Staatskredite, die vorsieht, dass kein Geld an Gläubiger und Aktionäre gezahlt wird, solange das Unternehmen auf Staatsgelder angewiesen ist. Die Lufthansa Group rechtfertigt sich damit, dass eine Zahlung nötig gewesen sei, um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. In Summe hat die Deutsche Lufthansa AG mit 2,1 Milliarden EUR mit drei Anleihen am Kapitalmarkt eingesammelt.
EU-Kommission unterstützt Condor im Streit mit Lufthansa
Zweitens sehen die Wettbewerbshüter in Brüssel mit der einseitigen Kündigung des Special Prorate Agreements mit Condor durch Lufthansa einen Versuch, mit Hilfe von Staatshilfen die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Condor hatte sich deshalb auf nationaler und europäischer Ebene über das Vorgehen der Lufthansa beschwert und erhielt in Brüssel offenbar Recht. Durch das Special Prorate Agreement war Condor bisher in der Lage, die Zubringer der Lufthansa nicht nur über eigene Vertriebskanäle anzubieten, sondern diese Zubringerflüge auch selbst zu bepreisen. Lufthansa begründete die Beendigung des Zubringerabkommens stets mit der zunehmenden Fokussierung des Konzerns auf das touristische Geschäft und mit Vertragsfreiheit. Es ist nun aber wahrscheinlich, dass Lufthansa auf den Druck aus Brüssel reagiert und das Zubringerabkommen mit Condor doch verlängern wird.
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