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22. Mai 2020 Kai 10 Coronavirus, Flugrecht, News, Newsletter

Flightright kündigt Klage gegen Lufthansa und Ryanair an

Seit Wochen läuft die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der von Airlines einbehaltenen Zahlungen von Kunden für annullierte Flüge. Nun hat der Rechtsdienstleister Flightright erste Klagen gegen die hartnäckigen Rückzahlungsverweigerer Lufthansa und Ryanair eingereicht. Nach Angaben von Flightright vertritt das Unternehmen 20.000 Kunden, denen insgesamt Erstattungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro zustünden.

Während die Bundesregierung noch mit dem Lufthansa-Konzern über milliardenschwere Hilfspakete für den ins Trudeln geratenen Kranich verhandelt, sind die Kunden längst zu einem der größten Kreditgeber der Lufthansa Group geworden. Von den rund vier Milliarden Euro, die der Lufthansa an Barmitteln zu Beginn der Krise zur Verfügung standen, sind rund 1,8 Milliarden eigentlich Eigentum von Kunden, deren Flüge zwar gestrichen wurden, denen aber die Rückzahlung der Kaufsumme trotz eindeutiger Rechtslage derzeit schlicht verwehrt wird.

Flightright: “Klagen sind eigentlich unnötig”

An der Einstellung zu den rechtmäßig fälligen Erstattungen hat sich bei den betroffenen Airlines auch durch die Einschaltung von Flightright allerdings zunächst einmal nichts verändert. Lufthansa spielt wie viele andere Airlines weiterhin auf Zeit. Konzernjuristen versuchen gar, die EU-Verordnung in feinster Juristen-Prosa dahingehend umzudeuten, dass man im Rahmen einer teleologischen Auslegung, also der Suche nach dem eigentlichen Sinn einer Rechtsnorm, zu dem Ergebnis kommen müsse, dass für so außergewöhnliche Umstände eine Erstattung des Flugpreises in Gutscheinform rechtlich zulässig sei. Blöd nur, dass man gar nicht teleologisch auslegen muss, weil man einfach bei den Machern der Richtlinie in der EU-Kommission nachfragen kann – und die hat sich klar dazu geäußert, dass eine Verpflichtung zur Erstattung in Geldform besteht. Im Übrigen differenziert die EU-Verordnung ja durchaus und sieht außergewöhnliche Umstände sogar ausdrücklich vor. Diese befreien nämlich die Airlines von der ansonsten zusätzlich bestehenden Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für den Flugausfall. Während Passagiere also bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kein Recht auf Entschädigung haben, bleibt das Recht auf Erstattung auch bei solchen Umständen ausdrücklich erhalten.

Flightright berichtet, dass sich ausgerechnet die Billigflieger EasyJet und Wizzair einsichtig gezeigt haben und die Erstattung auf Anforderung durchgeführt haben. Die meisten anderen Airlines mauern hingegen und Flightright räumt ein, sich Lufthansa und Ryanair bewusst herausgepickt zu haben, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Fälle zu lenken. Flightright-Gründer Philipp Kadelbach zeigt sich enttäuscht: „Diese Gerichtsverfahren sind juristisch unnötig, denn die Rechtslage ist eindeutig“, betont er gegenüber der FAZ und Rechtsexperte Oscar de Felice kündigt an, in den nächsten Woche Tausende weiterer Klagen einzureichen, wenn die Fluggesellschaften weiter auf stur schalten.

Recht auf Erstattung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Nach der viel zitierten EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 steht Passagieren, deren Flug annulliert wurde, eine Erstattung des Kaufpreises innerhalb von sieben Tagen zu. Wahlweise kann der Kunde auch eine Umbuchung verlangen und wenn sich beide Seiten einig sind und der Passagier der Regelung schriftlich zugestimmt hat, kann auch eine Gutscheinlösung angeboten werden. Was allerdings derzeit von den Airlines praktiziert wird, basiert nicht auf dem freien Willen der Passagiere, sondern ist eine Zwangs-Begutscheinung, die rechtlich so schlicht unzulässig ist. Im Übrigen wird auch übersehen, dass eine Gutscheinlösung, selbst wenn sie denn kommen würde, nach rechtsstaatlichen Kriterien ausschließlich für neue Fälle ab Inkrafttreten einer solchen Regel gelten könnte, Altfälle davon jedoch nicht abgedeckt werden würden.

Bei der von der Lufthansa-Group praktizierten Gutschein-Regelung kommt erschwerend hinzu, dass diese viel unflexibler ist als bei anderen Airlines, so dass die reale Gefahr für Kunden besteht, dass der Gutschein am Ende verfallen wird, weil die Kunden schlicht nicht die Möglichkeit haben, ihn zu den geltenden Bedingungen einzulösen. So handelt es sich eben nicht um ein Guthaben, dass man z.B. auch stückweise verbrauchen könnte sondern um einen Gutschein, dessen Restwert offenbar verfällt, wenn man ein billigeres Ticket damit bucht. Auch berichten Betroffene von Einschränkungen bei der Gutscheineinlösung. So können Gutscheine aus einem internationalen Flug scheinbar nicht für einen Inlandsflug eingesetzt werden, was natürlich in einer Zeit, in der internationale Flüge noch sehr restriktiven Bestimmungen unterliegen, besonders ärgerlich ist.

Flightright kündigt Klage gegen Lufthansa und Ryanair an – Fazit

Wenn sich große Konzerne in einer Krisensituation nicht mehr an Recht und Gesetz halten, ist das ein bedenkliches Zeichen. Zudem geht es für den einen oder anderen Kunden sicherlich auch um Summen, deren Ausbleiben in der aktuellen Lage auch für Familien existenzbedrohend sein kann. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Fluggesellschaften in der aktuellen Situation Gutscheine anbieten und es wäre sicherlich hilfreich, solche Angebote auch noch etwas attraktiver zu gestalten, doch die Entscheidung muss beim Passagier bleiben. Andernfalls darf sich ein Konzern nicht wundern, wenn Kunden sich merken, wie sie behandelt wurden.

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