Ryanair Flugzeug Malta
12. Juni 2021 Markus 0 News

Ryanair mit erfolgreicher Klage gegen Staatshilfe für Condor

Ryanair war mit einer weiteren Klage gegen Staatshilfe für andere Airlines, diesmal für Condor, erfolgreich. Die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union urteilten im Sinne des Billigfliegers und gegen die Europäische Kommission. Bereits im Mai hatte Ryanair erfolgreich gegen die staatlichen Rettungspakete für Air France-KLM (3,4 Milliarden EUR) und der TAP Air Portugal (1,2 Milliarden EUR) geklagt.

EU-Kommission muss Genehmigung der Staatshilfe schlüssiger begründen

Ende April 2020 hatte die EU-Kommission das Rettungspaket der Bundesregierung für Condor genehmigt. Das Gericht macht der EU-Kommission allerdings den Vorwurf, die Genehmigung des Rettungspakets nur unzureichend begründet zu haben. Deshalb sei die Staatshilfe für Condor zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig. Nun muss die EU-Kommission das Ganze noch einmal aufrollen. Bis zur erneuten Entscheidung über eine etwaige Genehmigung der Staatshilfe durch die EU-Kommission (mit ausführlicherer Begründung), bleibt das Urteil „auf Eis“. Das bedeutet, Condor muss das Geld nicht direkt zurückzahlen.

Damit bleibt die Liquidität der Fluglinie gesichert und der Einstieg des kürzlich gefunden Investors, Attestor, scheint nicht in Gefahr zu sein. Insgesamt erhielt Condor eine Corona-Hilfe in Höhe von 550 Millionen Euro. Die staatliche Unterstützung war Teil des Corona-Schutzschilds der Bundesregierung im Frühjahr 2020. Der Ferienflieger erhielt einen Kredit von 294 Millionen Euro als Corona-Hilfe und zusätzlich 256 Millionen Euro zur Refinanzierung des Überbrückungskredits, der im Herbst 2019 aufgenommen wurde, um nach der Pleite von Thomas Cook zu überleben. Während Ryanair das Urteil auf ihrer Website natürlich begrüßt, gibt es von Condor noch keine offizielle Pressemeldung zu diesem Thema.

Diverse Klagen von Ryanair gegen Staatshilfe

In drei Fällen bekam Ryanair also Recht und landete wichtige Punktsiege mit Signalwirkung. Die Urteile bei 17 weiteren Klagen gegen staatliche Rettungspakete an EU-Gerichten stehen noch aus. In einer vorangegangenen Pressemeldung sprechen die Iren von „diskriminierenden staatlichen Subventionen“ in Höhe von über 30 Milliarden EUR, die in der Europäischen Union gewährt wurden. Im Fall der Air France-KLM und der TAP Air Portugal gaben die Richter dem Kläger Recht. Die staatlichen Beihilfen, ausschließlich zugunsten der heimischen Flagcarrier, verstieße gegen das EU-Recht.

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