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08. Juni 2020 Lothar 0 Coronavirus, News, Österreich

Staatshilfe für Austrian Airlines fixiert

Nach langen Verhandlungen wurde die Staatshilfe für die österreichische Lufthansatochter Austrian Airlines heute beschlossen. Durch die Staatshilfen soll der Hub Wien-Schwechat abgesichert werden und Wien damit weiterhin über eine Basis mit Langstreckenverbindungen verfügen. Die Gelder sollen zudem auch in eine Ökologisierung des Luftverkehrs in Österreich fließen.

Austrian erhält insgesamt 600 Millionen Euro

Das Paket in Höhe von 600 Millionen Euro setzt sich aus drei verschiedenen Komponenten zusammen:

  • 150 Millionen an Steuergeld als Staatshilfe
  • 150 Millionen als Unterstütztung von Seiten der Lufthansa
  • 300 Millionen als Kredit eines Bankenkonsortiums, für den der Staat zu 90% haftet

Die Kreditgarantie des Staates ist durch die Verpfändung sämtlicher AUA-Aktien besichert, im Falle einer Nichtrückzahlung und Haftung des Staates fällt Austrian Airlines somit in den Besitz der Republik.

Die Gegenleistungen der Austrian bzw. Lufthansa für die Staatshilfe sehen wie folgt aus:

  • Standortgarantie des Langstreckenhubs Wien für 10 Jahre
  • Zwei Vorstandsposten in der AUA-Privatstiftung sowie einen Sitz des Staates im Aufsichtsrat
  • Wachstumsgarantie – der Hub Wien darf für 6 Jahre nicht langsamer wachsen als Frankfurt, München und Zürich

Die 150 Millionen Euro, die von der Lufthansa als Unterstützung gezahlt werden, sollen vornehmlich in die Modernisierung der Flotte fließen. Es handelt sich dabei um eine Investitionsverpflichtung bis zum Jahr 2030. Angesichts der notwendigen Flottenmodernisierungen bei Austrian Airlines (überalterte Langstrecke, in die Jahre gekommene Airbus A321) scheint diese Summe angesichts der Listenpreise bzw. selbst unter Einberechnung üblicher Rabatte für moderne Flugzeuge auf den ersten Blick nicht gerade überwältigend hoch. Jedenfalls wurde für den Fall, dass Lufthansa diesen in einem Standortvertrag festgehaltenen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte, eine Pönale in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro festgelegt. In regelmäßigen Standortmeetings soll über die fortschreitende Entwicklung beraten werden.

Kopplung an ökologische Maßnahmen

Die Staatshilfen an Austrian Airlines sind zudem an ökologische Maßnahmen gekoppelt. Diese stellen sich wie folgt dar:

  • Erhöhung der Flugabgaben auf einheitliche 12 Euro bei allen Flugdistanzen (bereits im Regierungsprogramm enthalten gewesen)
  • Eine zusätzliche Flugabgabe in Höhe von 30 Euro auf Kürzestflüge von bis zu 350 Kilometer (betrifft etwa Budapest, Prag oder Zagreb)
  • Bereits erwähnte Investitionen in neue Flugzeuge
  • Deutliche CO2-Reduktionen bis zum Jahr 2030
  • Vermeidung von Inlandsflügen auf Strecken mit einer alternativen Zuganbindung mit Fahrtdauer von maximal 3 Stunden (in Zukunft somit nur noch Innsbruck)

Außerdem möchte die Regierung mittels einer Anti-Dumping-Regelung die Praxis von Billigfluglinien, den Wettbewerb durch 1€ oder 10€ Tickets zu verzerren, einen Riegel vorsetzen. Der Mindestpreis eines Flugtickets müsse sich in Zukunft an den anfallenden Steuern und Gebühren orientieren, Flugtickets würden somit mindestens rund 40€ kosten. Durch die Verhinderung derartiger Preiskämpfe solle die Erzeugung künstlicher, umweltschädlicher Nachfrage verhindert werden.

Staatshilfe für Austrian Airlines fixiert – Fazit

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass es nun auch bei Austrian Airlines endlich zu einer Einigung gekommen ist. Die Verhandlungen mit Lufthansa CEO Carsten Spohr dürften, wie Bundeskanzler Kurz während der Pressekonferenz mehrmals angedeutet hatte, zumindest anfangs nicht allzu leicht gewesen sein. Interessant wird vor allem, ob und wann es tatsächlich zu Investitionen in neue Flugzeuge kommt – für eine Erneuerung der Langstreckenflotte wurde vor der Krise von einem Volumen über 1 Milliarde Euro ausgegangen, inwiefern hier also 150 Millionen helfen werden bleibt abzuwarten.

Was sagt ihr zu den Staatshilfekonditionen?

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