Eine Korruptionsaffäre um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erschüttert die Europäische Union. Möglich, dass sich der Skandal auch auf das Luftverkehrsabkommen „CATA“, das zwischen der Europäischen Union und dem Golfstaat Katar geschlossen wurde, auswirkt.
Denn die Befürchtung: Katar habe mit Geld- und Sachgeschenken versucht, Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. So soll Kaili Bestechungsgelder des Emirats angenommen und sich im Gegenzug wohlwollend für die Interessen Katars in der EU eingesetzt haben. Die griechische Politikerin bestreitet die Vorwürfe. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Eva Kaili und fünf weitere Parlamentsmitglieder wurden festgenommen. Karima Delli, Vorsitzende des Verkehrsausschusses, schlug nun vor, dass man der EU-Kommission weitere Fragen zu den Verhandlungen mit dem Golfemirat stellen sollte. Sollte sich bestätigen, dass Katar auf die Entscheidung Einfluss genommen habe, könne das Abkommen so nicht bestehen bleiben.
🔴 Senior MEPs to call for suspension of EU aviation deal with Qatari airlines https://t.co/4muRFn6kPn
— The Telegraph (@Telegraph) December 15, 2022
Qatar Airways der Profiteur von CATA
Die Europäische Union und der Golfstaat Katar haben im Oktober 2021 das seit Jahren verhandelte Luftverkehrsabkommen „CATA“ unterzeichnet. Es sieht die gegenseitige Öffnung der Luftverkehrsmärkte (Open-Sky) in den kommenden Jahren vor. Ab 2024 kann Qatar Airways die Zahl der Flugverbindungen zwischen EU-Staaten und ihrem Drehkreuz in Doha enorm erhöhen, die bislang gedeckelt waren. Doch das Abkommen muss nicht nur vom EU-Parlament, sondern auch von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Einige der Mitglieder – auch Deutschland – zögern, schließlich war der Luftfahrtdeal auch ohne Korruption umstritten. Bereits vor dem EU-Korruptionsskandal wurde CATA kritisiert. Die europäischen Fluggesellschaften hatten versucht, CATA zu verhindern. Denn der große Gewinner dieser Vereinbarung ist die staatliche Fluggesellschaft des Emirats, Qatar Airways, die mehr Transitpassagiere nach Doha befördern kann, während Katar für europäische Fluglinien als Destination uninteressant ist.
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