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31. Mai 2021 Markus 0 News

Klagen gegen staatliche Rettungspakete: Punktsieg für Ryanair

Die staatlichen Rettungspakete für nationale Fluggesellschaften sind anderen Fluggesellschaften seit längerem in Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Jahr hat der irische Billigflieger Ryanair Klagen gegen die Staatshilfe für bspw.  Air France-KLM, Lufthansa und SAS Scandinavian Airlines bei zuständigen Gerichten eingereicht.

Bereits kleiner Dämpfer für Lufthansa

Die Rettungspakete der Bundesregierung sowie anderer Staaten würden dem Wettbewerb im europäischen Luftverkehr mehr schaden als die Pandemie selbst. Das Geld aus dem Rettungspaket nutzten die Netzwerk-Carrier wie Lufthansa, um kleinere Airlines und Low-Cost-Carrier aus dem Markt zu drängen. In die gleiche Kerbe schlug beispielweise auch Condor und bekam im Streit mit Lufthansa, um den gekündigten Zubringervertrag, auch Recht von der EU-Kommission. Gleichzeitig drohte der Lufthansa seitens der Europäischen Union eine Strafe, weil Zinsen an Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe gezahlt wurden, ohne die EU vorab zu informieren. Dies ist ein Verstoß gegen die Beihilfeauflagen für Staatskredite.

Diverse Klagen von Ryanair gegen Staatshilfe

Neben Condor kann nun auch Ryanair einen Erfolg gegen die Netzwerkairlines feiern. Ein EU-Gericht urteilte am 19. Mai 2021, dass die staatlichen Beihilfen zugunsten von Air France-KLM (3,4 Milliarden EUR) und der TAP Air Portugal (1,2 Milliarden EUR) gegen EU-Recht verstoßen. Denn die Regierungen der Niederlande und Portugals hatten entschieden, nur die jeweiligen Flagcarrier mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Billigflieger, wie Ryanair, bieten zwar auch viele Flüge aus diesen Ländern an und leisten somit einen Beitrag zur Infrastruktur der jeweiligen Länder, gehen aber bei der Vergabe von Staatshilfen leer aus. In den Augen von Ryanair handelt es sich hierbei um diskriminierende staatliche Subventionen oder wie die Presseabteilung der Iren schreibt:

„Die rückgratlose Herangehensweise der EU-Kommission an staatliche Beihilfen seit Beginn der Covid-19-Krise hat es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihren ineffizienten Zombie-Flag-Carriern im Namen eines schwindenden Staatsimages unbegrenzte Schecks auszustellen.”

In zwei Fällen bekam Ryanair also Recht. Die Urteile bei 18 weiteren Klagen gegen staatliche Rettungspakete an EU-Gerichten stehen noch aus. In ihrer Pressemeldung sprechen die Iren von „diskriminierenden staatlichen Subventionen“ in Höhe von über 30 Milliarden EUR, die in der Europäischen Union gewährt wurden. Mal sehen, wann die nächsten Urteile gesprochen werden.

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