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20. Mai 2020 Lothar 0 Coronavirus, News

Bundesregierung erzielt Einigung über Lufthansa Rettung

Nachdem die deutsche Bundesregierung lange Zeit uneins war, wie die Rettung der Lufthansa gestaltet werden solle, haben die beiden Koalitionspartner Medienberichten zufolge nun eine Einigung erzielt. Dennoch bleiben einige Fragen offen, insbesondere wie Lufthansa CEO Carsten Spohr auf die Bedingungen reagiert, ob es zu einer Einigung mit der Lufthansa kommt und welche Auswirkungen dies auf die noch offenen Verhandlungen mit den Staaten der Tochtergesellschaften hat.

Regierung einigt sich auf Beteiligung – unklar ob mit oder ohne Sperrminorität

Wie “Der Spiegel” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, habe die Regierung sich im Wesentlichen auf die von der SPD propagierte Lösung geeinigt. In dieser Variante erhält der Staat eine Beteiligung an der Lufthansa Group in Höhe von 25% plus 1 Aktie und erhält somit eine Sperrminorität. Zudem erhalte der Staat zwei Sitze im Aufsichtsrat. Durch diese Regelung soll ein gewisses Mitspracherecht des Bundes bei Unternehmensentscheidungen etwa hinsichtlich Arbeitsplätzen (bzw. derem potentiellen Abbau) oder einer Ökologisierung gesichert werden.

Die Deutsche Presse Agentur berichtete hingegen, dass es sich um eine Beteiligung von weniger als 25% handeln solle und somit keine Sperrminorität bestünde. Dies würde wiederum eher dem entsprechen, was die Union in den vergangenen Wochen – vor allem in Person von CSU-Chef Markus Söder – gefordert hatte, wonach der Staat sich gerade nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen solle und die Lufthansa bis vor der Krise sehr gut gewirtschaftet habe.

Anmerkung: Sobald es eine offizielle Klarstellung gibt, werden wir den Artikel aktualisieren.

Wie bereits bisher berichtet soll es sich um eine Staatshilfe in Höhe von rund 9 Milliarden Euro handeln, eine offizielle Bestätigung des Finanzministeriums liegt jedoch noch nicht vor. Jedenfalls müssten die Aktionäre einem Einstieg des Staates erst im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dahingehend, dass man sich in intensiven Gesprächen mit Lufthansa und der EU-Kommission befinde und in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Wie reagiert die Lufthansa auf die Einigung?

Dass die Koalitionspartner sich auf konkrete Bedingungen geeinigt haben, heißt natürlich noch nicht, dass Lufthansa dem auch zustimmen wird. Lufthansa CEO Carsten Spohr hatte sich in der Öffentlichkeit mehrmals äußerst kritisch gegenüber einer Staatsbeteiligung an der Lufthansa geäußert, da man keinen staatlichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen wolle. Auf Grund dessen hatte der Lufthansa Chef die alternative Option eines Schutzschirmverfahrens ins Spiel gebracht, um einerseits eine staatliche Beteiligung hintanzuhalten und sich gleichzeitig von unliebsamen Altlasten befreien zu können. Unter all diesen Aspekten bleibt es daher durchaus spannend, wie die Reaktion der Lufthansa ausfallen wird.

Da derartige Informationen jedoch nur selten ungewollt an die Öffentlichkeit gelangen sowie auf Grund der gewählten Formulierung der Kanzlerin liegt jedoch durchaus die Vermutung nahe, dass das Vorgehen abgestimmt ist und man sich mit Lufthansa ebenfalls bereits geeinigt haben könnte. Eine Einigung über die Rettung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Lufthansa hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch direkte, beschleunigende Auswirkungen auf die noch offenen Verhandlungen mit Austrian Airlines und Brussels Airlines. Austrian CEO Alexis von Hoensbroech verbreitete in einer heute veröffentlichten Videobotschaft auf Twitter bereits Optimismus und sprach davon, dass der Neustart von Austrian Airlines in greifbare Nähe gerückt sei.

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