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07. Mai 2020 Markus 0 Coronavirus, News

Bundesregierung streitet über Mitsprache bei Lufthansa

Angeblich streitet die Bundesregierung noch über mögliche Mitsprache der Politik bei der Lufthansa Group. Eigentlich schien es so, als sei sich die Bundesregierung über ihre Forderungen gegenüber der Lufthansa einig. Von weniger Kontrolle und Mitbestimmung des Staates war die Rede. Nach der gestrigen Hauptversammlung hieß es, ein Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket stehe kurz bevor. Nun folgte mal wieder eine Kehrtwende.

Wenn man die Worte von Lufthansa-Chef Spohr liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die Regierung sprach in den Verhandlungen mit einer Stimme. So sagte Spohr gestern: “Auch in der Bundesregierung in Berlin möchte niemand eine staatlich gelenkte Lufthansa.” Anscheinend gilt das nur für einen Teil der Bundesregierung. Verkehrsminister Scheuer und Teile der Bundesfraktion der CDU/CSU scheinen mit einer stillen Beteiligung des Staates zufrieden und benötigen weder eine Sperrminorität, noch Plätze im Aufsichtsrat der Lufthansa. Nach außen sah es so, als wäre das der Konsens der Bundesregierung und der entscheidende Schritt zur Einigung mit der Lufthansa. Denn das LH-Management hatte immer wieder zu verstehen gegeben, dass eine „staatliche Geschäftsführung“ nicht in Frage käme.

Durch den Wegfall der staatlichen Mitbestimmung und einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wäre eine drohende oder angedrohte Insolvenz der Lufthansa vom Tisch. An der gestrigen Hauptversammlung sagte Lufthansa-Chef Spohr zum Thema Insolvenz: “Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Gespräche mit der Bundesregierung nicht auf diese Alternative zurückgreifen müssen”. Doch das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und die SPD sind hier wohl anderer Meinung. Finanzielle Hilfe in Höhe von circa 10 Milliarden Euro soll es nur geben, wenn der Staat auch eine gewisse Kontrolle über den Lufthansa Konzern ausüben kann. Finanzminister Scholz wird wie folgt zitiert: “Wir müssen Regelungen finden, die dazu beitragen, dass das Unternehmen mit genügend Liquidität ausgestattet ist, dass aber gleichzeitig auch gewährleistet ist, dass die Steuerzahler nicht nur für die Verluste zuständig sind, sondern wenn es wieder aufwärts geht auch dabei sein können”.

Bundesregierung streitet über Mitsprache bei Lufthansa – Fazit

Der SPIEGEL spekuliert, dass man im Verkehrsministerium einen Alleingang bestritten hat und mit Lufthansa direkt verhandelte, ohne den Einfluss von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Diese Befugnis hat das Verkehrsministerium aber nicht. Sofern das stimmt, kann von einer bevorstehenden Einigung zwischen Lufthansa und dem Bund nicht die Rede sein und es wird noch munter weiterverhandelt. Von nächster Woche ist die Rede. Richtig interessant wird es, wenn die Lufthansa keinen positiven Kassenbestand mehr ausweisen kann, denn dann ist ein Schutzschirmverfahren nicht mehr möglich.

In meiner weltfremden Denkweise bin ich davon ausgegangen, dass die einzelnen Teile der Bundesregierung sich vor den Verhandlungen über die Bedingungen geeinigt hätten und dann dort mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde m.E. die Verhandlungsposition deutlich schwächen. Aufgrund dieser Naivität bin ich vermutlich weder Politiker, noch CEO einer Airline geworden. :-)

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