Der Bund und die Lufthansa sind sich nach langem Hin und Her über ein Rettungspaket in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro einig geworden. Seit Wochen wurde zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa Group um ein Milliarden schweres Rettungspaket verhandelt. Nun müssen noch verschiedene Instanzen dem Hilfspaket für die Lufthansa zustimmen, unter anderem die EU-Kommission.
Nachdem die deutsche Bundesregierung lange Zeit uneins war, wie die Rettung der Lufthansa gestaltet werden solle, hatten sich im Laufe der letzten Woche die beiden Koalitionspartner geeinigt. Da dieser Streit beigelegt wurde, konnte nun auch eine Einigung mit der Lufthansa erzielt werden.
Wie sieht das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa aus?
Stille Einlage
Der deutsche Staat wird in Form des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine stille Einlage von bis zu 5,7 Milliarden Euro leisten. Davon wird ein Anteil in Höhe von 4,7 Milliarden Euro als Eigenkapital eingestuft. Die Laufzeit der stillen Einlage ist unbefristet und kann seitens der Lufthansa teilweise oder komplett gekündigt werden. Der Zinssatz ist für 2020 und 2021 auf 4% festgesetzt und steigert sich bis 2027 auf maximal 9,5%.
Kapitalerhöhung in Form von Aktien
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war das Mitspracherecht der Bundesregierung in Form einer Sperrminorität. Hier hat man sich auf einen Kompromiss verständigt. Der deutsche Staat wird in Form des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für 300 Millionen Euro Aktien der Lufthansa AG kaufen und sich so einen Anteil von 20 Prozent an der Lufthansa AG sichern. Mit diesem Anteil hat die Lufthansa vorerst eine Sperrminorität des Staates verhindert. Sollte eine Übernahme der Lufthansa “drohen” kann der WSF seinen Anteil auf 25% + 1 Aktie erhöhen und dadurch eine Sperrminorität erreichen.
Sollte die Lufthansa der Zahlung der Vergütung für die stille Einlage nicht nachkommen, kann der Staat ab den Jahren 2024 und 2026 seine stille Einlage in weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5% des Grundkapitals umwandeln. Diese Option besteht nur, sofern der WSF seinen Anteil nicht schon vorher auf 25% erhöht hat.
Kredite der KfW und privaten Banken
Geplant sind zudem Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und privaten Banken in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren.
Bedingungen und Auflagen
Für dieses Rettungspaket der Bundesregierung muss die Lufthansa auf künftige Dividendenzahlungen und Boni verzichten und die Managementgehälter beschränken. Außerdem kann die Bundesregierung zwei Sitze im Aufsichtsrat besetzen. Dafür wird der WSF sein Stimmrecht in den ordentlichen Hauptversammlungen nicht nutzen. Ausnahme ist die Übernahme der Lufthansa durch andere Investoren. Zudem darf kein Staatsgeld in Steueroasen abfließen und die Flotte soll erneuert und somit nachhaltiger werden.
Wie geht es nun weiter?
Laut Medienmitteilung der Lufthansa hat der Lenkungsausschuss des WSF dem Rettungspaket bereits zugestimmt. Nun werden der Vorstand und der Aufsichtsrats der Lufthansa Group ihre Zustimmung erteilen und sich ihre Entscheidung während einer außerordentlichen Hauptversammlung absegnen lassen. Bleibt noch die Zustimmung der EU-Kommission, die es wohl nur unter (strengen) Auflagen geben wird.
Bund und Lufthansa über Rettungspaket einig – Fazit
Während die Lufthansa die Sperrminorität vorerst verhindern konnte, muss sie zwei von der Bundesregierung bestellte Aufsichtsräte akzeptieren. Im Gegenzug enthält sich der neue Großaktionär während den Hauptversammlungen seiner Stimme. In den letzten Wochen war der SPD wichtig, eine Übernahme der Lufthansa zu verhindern. Mit der Option, die Sperrminorität doch zu erhalten, scheint man einen Kompromiss gefunden zu haben.
Nun heißt es für die Bundesregierung und die Lufthansa Group, die EU-Kommission von der Notwendigkeit dieses Hilfspakets zu überzeugen, ohne zu strenge Auflagen zu erhalten. Im Verhandeln sind ja beide nun geübt.
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