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15. Juni 2020 Markus 0 Coronavirus, News

Bundesregierung hat Lufthansa-Rettungspaket bei EU angemeldet

Nun ist es offiziell: die Bundesregierung hat das vereinbarte Lufthansa-Rettungspaket bei der EU angemeldet. Die Genehmigung der EU-Kommission sollte schnell über die Bühne gehen, da erstens die Staatshilfe für die Lufthansa hohe Priorität genießt und zweitens eigentlich alle Bedingungen und Inhalte vorab verhandelt wurden.

Brüssel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das geplante Rettungspaket bei der EU-Kommission angemeldet wurde. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist mit einer Freigabe schon am kommenden Freitag, den 19.06.2020, zu rechnen. Doch nicht nur die EU-Kommission muss dem Rettungspaket noch zustimmen, sondern auch die Lufthansa-Aktionäre. Das „ja“ der Aktionäre soll auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 25.06.2020 erfolgen.

Umfang und Bedingungen des Rettungspakets

Die Bundesregierung wird in Form des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro unterstützen. Der WSF wird eine stille Einlage von bis zu 5,7 Milliarden Euro leisten. Davon wird ein Anteil in Höhe von 4,7 Milliarden Euro als Eigenkapital eingestuft. Zudem wird der WSF für 300 Millionen Euro Aktien der Lufthansa AG kaufen und sich so einen Anteil von 20 Prozent an der Lufthansa AG sichern. Sollte eine Übernahme der Lufthansa “drohen” kann der WSF seinen Anteil auf 25% + 1 Aktie erhöhen und dadurch eine Sperrminorität erreichen. Geplant sind außerdem Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und privaten Banken in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.

Im Austausch für diese Staatshilfe hat sich die Lufthansa verpflichtet, an den Drehkreuzen Frankfurt und München je einer neuen Konkurrentin die Stationierung von bis zu vier Flugzeugen an diesen Flughäfen zu ermöglichen. Maximal sind das 24 Start- und Landerechte (Slots), die von Lufthansa abgetreten werden.

Kritik an zu laschen Bedingungen

Das Rettungspaket für die Lufthansa stößt nicht bei allen auf Wohlwollen. Zum einen bemängelt die Opposition, dass die Lufthansa die 9 Milliarden Euro hohe Finanzspritze ohne harte Bedingungen erhält. Laut dem Portal airliners.de, kristallisierte sich heraus, dass ungefähr 22.000 Vollzeitstellen, davon die Hälfte in Deutschland, auf der Kippe stehen. Ohne drastische Reduzierung der Personalkosten sieht das Lufthansa-Management den Neustart nach der Krise als gefährdet an. Im April war noch von 10.000 Stellen die Rede. Die Lufthansa will sich bis zum 22.06.2020 mit den Arbeitnehmervertretern über eine Anpassung der Personalkosten geeinigt haben.

Zum anderen will die Konkurrentin Ryanair gegen die Staatshilfe für die Lufthansa Klage einreichen. Denn im Gegensatz zu Ryanair und EasyJet, die ebenfalls in Deutschland Inlandsflüge anbieten, müsste Lufthansa aufgrund des Rettungspakets der Bundesregierung ihre Tickets nicht kostendeckend anbieten und könnte so die Monopolstellung in Deutschland weiter festigen.

Lufthansa-Rettungspaket bei EU angemeldet – Fazit

Ende dieser Woche wird nun also endlich Klarheit herrschen, da es recht unwahrscheinlich ist, dass die Aktionäre auf der Hauptversammlung das Lufthansa-Rettungspaket ablehnen werden. Trotz der Ankündigung eventuell 22.000 Vollzeitstellen zu streichen, muss Lufthansa keine neue Auflagen der Bundesregierung befürchten. Laut reuters, werde sich die Politik nicht in die Unternehmensführung einmischen, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

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